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Politisches Mandat und Maulkörbe für StudentInnen-Vertretungen
Ein Beschluß des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen gegen den Allgemeinen
Studierendenausschuß (AStA) der Universität
Münster hat den Streit um das
politische Mandat wieder in das Blickfeld der
Öffentlichkeit gerückt. Zuvor hatten die neuen
Hochschulgesetze Berlins (1991) und Niedersachsens
(1994) für Aufsehen gesorgt: Reformorientierte
StudierendenvertreterInnen feiern diese gerne als
Legalisierung des politischen Mandats der
Verfaßten Studierendenschaften (VS). Wieviel
Bewegung ist wirklich in den alten Streit um das
politische Mandat gekommen?
Dazu hier eine kleine Materialsammlung: eine ausführliche Darstellung des Politologen Andreas Keller (Uni Marburg) sowie Infos und Stellungnahmen zum Ärger mit dem Politschen Mandat an verschiedenen Hochschulen.
Einführung
Rechtliche Gegenschritte
Marburg
- Kurdistan-Maulkorb für den Marburger AStA und die Fachschaften Politik, Psychologie und
Soziologie.
Abschiebung und Selbstbestimmungsrecht von KurdInnen oder Waffenlieferungen
an die Türkei sind Themen, zu denen AStA und Fachschaften künftig den Mund
halten sollen. Die Uni-Rechtsabteilung hat als Aufsichtsbehörde
Stellungnahmen dazu kurzerhand verboten. Auszug aus der
Verfügung der Rechtsabteilung und Stellungnahme des damaligen AStA-Plenums. (AStA-Info 01 vom 17. Oktober
1994)
- 13 Fachschaften verurteilen Marburger Kurdistan-Maulkorb und fordern Meinungsfreiheit.
Die Fachschaften Wirtschaftswissenschaften, Philosophie, evangelische
Theologie, Geschichte, Altertumswissenschaften, Germanistik,
außereuropäische Sprachen und Kulturen, Physik,
Mathe, Biologie, Medizin, Pädagogik und (mehrheitlich und ohne Bezug
auf die Kurdistanfrage) Jura sprechen sich aus "für politische und demokratische
Lösungen in Kurdistan und anderswo, z.B. auch an Universitäten".
(AStA-Info 06 vom 16. Januar 1995)
- Neuer Maulkorb für den AStA
Marburg.
"Der AStA darf kein politisches Engagement erkennen lassen". (AStA-Info 07 vom 6. Februar 1995)
Anderswo
Weiteres zum Thema
- Bundeskoordination für das politische Mandat
Zahlreiche Texte, Gutachten und Urteile.
- Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit
Nachfolgeorganisation der Bundeskoordination für das politische Mandat.
- Zusammenstellung des
AStAs der Uni Trier (c/o AStA Uni Gießen)
Unter anderem: Was ist die verfaste Studierendenschaft? /
Die Geschichte des Allgemeinpolitischen Mandats /
Eine juristische Betrachtung /
Münster aktuell /
Trier und das Allgemeinpolitische Mandat /
Die Praxis.
- Bericht
aus der "Sprengzeit 24", TU Berlin
Mit einem kleinen historischen Rückblick - über das Ende der
Konformität der ASten, und damit das Ende der "Freiheit" der
Andersdenkenden.
- Bericht
von einem Seminar des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften,
fzs.
Tenor: Es ist nach wie vor sinnvoll, auf die Verfaßte
StudentInnenschaft zu beharren - auch wenn mit ihr begründet wird,
daß "allgemeinpolitische Äußerungen" nicht erlaubt sind.
(April 1995)
Dokumente
- Resolution
der Konferenz der deutschsprachigen Mathematikfachschaften (KoMa)
"Das Allgemeinpolitische Mandat ist für eine sinnvolle und verantwortliche
studierendenschaftliche Politik unverzichtbar." (Juni 1995)
- Auszug aus dem
Niedersächsischen Hochschulgesetz.
Es gesteht der StudentInnenschaft ausdrücklich ein politisches Mandat zu - was aber nichts nützt, wenn sich RichterInnen mit Berufung auf das Grundgesetz nicht daran halten.
- Als
ich mal bei der RAF war
Als eine der Begründungen für die Einschränkung der
Arbeitsmöglichkeiten des AStA der Uni Münster wurde die
Veröffentlichung dieser Satire genannt.
Michael Bayer, 27. Mai 2001