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NRW erlaubt allgemeinpolitisches Mandat

Bericht der Frankfurter Rundschau vom 22.1.1997

Von Reinhard Voss

DÜSSELDORF, 21. Januar. Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf will den Allgemeinen Studentenausschüssen (Asta) des Landes für ihre öffentlichen Äußerungen ein allgemeinpolitisches Mandat geben. Als eine "Institution von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" erhalten die Asten das Recht, "Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen", heißt es in einem Gesetzentwurf, auf den sich SPD und Bündnisgrüne im Landtag verständigten.

Bisher dürfen sich die Studentenvertretungen nur zu sehr eng begrenzten internen Hochschulangelegenheiten öffentlich äußern. Diese Beschränkung hatte in der Vergangenheit immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen den meist linken Studentenvertretungen und rechten Gruppierungen in den Universitäten geführt. Nach Auffassung der Koalition haben die gewählten Studentenvertreter einen "gesamtgesellschaftlichen Auftrag auch zur Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins". Es sei "zwingend", daß sie deshalb die Möglichkeit erhalten, sich weitgehend mit allen Fragen in Hochschule und Gesellschaft auseinanderzusetzen und äußern zu können, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die "Studierendenschaft und ihre Organe", so soll es künftig in den Gesetzen für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes heißen, "können Medien aller Art nutzen und in diesen Medien auch die Diskussion und Veröffentlichung zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Fragen fördern". Neu im Gesetz ist die Aufgabe für alle Studentenvertretungen, die politische Bildung, das staatsbürgerliche Verantwortungsbewußtsein und die Bereitschaft zur aktiven Toleranz in den Hochschulen zu stärken.


bay, 21.1.1997, URL www.michael-bayer.de