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13 Fachschaften verurteilen Marburger Maulkorb zu Kurdistan und fordern Meinungsfreiheit

Unterstützung für die Fachschaften Politik, Soziologie, Psychologie und den AStA

Aus dem AStA-Info 06 vom 16. Januar 1995
13 Fachschaften erklären sich solidarisch mit dem AStA sowie den Fachschaften Politik, Soziologie und Psychologie. Denen hatte die Rechtsabteilung der Uni kürzlich einen Maulkorb verhängt und Stellungnahmen etwa zu Abschiebung und Selbstbestimmungsrecht von KurdInnen oder Waffenlieferungen an die Türkei kurzerhand verboten.

Jetzt sprechen sich die Fachschaften Wirtschaftswissenschaften, Philosophie, evangelische Theologie, Geschichte, Altertumswissenschaften, Germanistik, außereuropäische Sprachen und Kulturen, Physik, Mathe, Biologie, Medizin, Pädagogik und (mehrheitlich und ohne Bezug auf die Kurdistanfrage) Jura "für politische und demokratische Lösungen in Kurdistan und anderswo, z.B. auch an Universitäten" aus.

Wir dokumentieren die Stellungnahme:

Für politische und demokratische Lösungen in Kurdistan und anderswo!

z.B. auch an den Universitäten

Die Rechtsabteilung der Philipps-Universität hat den Fachschaften Politik, Soziologie und Psychologie sowie dem AStA Aussagen über den Kurdistankonflikt verboten. Als Reaktion auf einen Demonstrationsaufruf untersagte die Rechtsabteilung diesen Organen der Studierendenschaft Stellungnahmen zu:
  1. der Aufhebung des Verbots kurdischer Organisationen und Vereinigungen in der Bundesrepublik
  2. der Abschiebung von KurdInnen in die Türkei
  3. dem Stop deutscher und anderer Rüstungslieferungen an die Türkei
  4. der Aussage, daß vordergründige Beschuldigungen und geringste Vergehen gegen die BRD-Gesetze genügen, um KurdInnen für Monate oder Jahre in den Knast zu bringen
  5. der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes sowie zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates in Kurdistan
  6. der Aussage, daß die Türkei, die BRD und ihre Verbündeten eine menschenverachtende Vernichtungspolitik betreiben und daß die Türkei mit stillschweigender Zustimmung und politischer sowie militärischer Hilfe des Westens den Völkermord am kurdischen Volk als Kampf gegen den Terrorismus zu verschleiern sucht
Wir, die unterzeichnenden Fachschaften, unterstützen die Forderungen nach einer politischen und demokratischen Lösung in Kurdistan. Wir verurteilen den undemokratischen Zensurakt der Rechtsabteilung aufs Schärfste und fordern Meinungsfreiheit auch für alle Organe der verfaßten Studierendenschaft und die Einführung wirklicher Demokratie an den Hochschulen.

Die Fachschaften Wirtschaftswissenschaften, Philosophie, evangelische Theologie, Geschichte, Altertumswissenschaften, Germanistik, außereuropäische Sprachen und Kulturen, Physik, Mathematik, Biologie, Medizin, Pädagogik und (mehrheitlich und ohne Bezug auf die Kurdistanfrage) Jura.

bay, 16.5.1995, URL www.michael-bayer.de