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Neuer Maulkorb für den AStA Marburg

Wir beißen weiter

Aus dem AStA-Info 07 vom 6. Februar 1995

Nach dem Kurdistan-Maulkorb hat sich jetzt die Uni-Spitze erneut in die Angelegenheiten der studentischen Selbstverwaltung eingemischt: Präsident Werner Schaal schickte eine weitere "Beanstandung": Der AStA sei bei seiner Arbeit zur Neutralität, Ausgewogenheit und Zurückhaltung verpflichtet. Politisches Engagement dürfe sie nicht erkennen lassen - stattdessen sei Objektivtät und Sachlichkeit angesagt.

Die "Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins der Studenten" (Hessisches Hochschulgesetz $ 63 Abs. 5) soll sich nur im Rahmen hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden bewegen. Das wäre das Ende des links-emanzipatorischen AStAs. Die Studentenschaft darf kein politisches Engagement erkennen lassen - kein schlechter Witz, sondern die bitterernste Auffassung von Uni-Präsident Werner Schaal. Diese Formulierung steht in dem neuerlichen Maulkorb. Wörtlich heißt es:

"Als öffentlich-rechtlicher Zwangsverband, dessen Recht zum Tätigwerden nicht auf Grundfreiheiten beruht, sondern auf einer gesetzlichen Aufgabenzuweisung, darf die Studentenschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach 63 Abs 2 Nr. 5 HHG kein politisches Engagement erkennen lassen, sie ist vielmehr zur Neutralität, Ausgewogenheit und Zurückhaltung verpflichtet. Weder $ 63 Abs. 2 Nr. 2, noch aus Nr. 5 läßt sich ein sogenanntes allgemein-politisches Mandat der Studentenschaft, verstanden als nachhaltige und uneingeschränkte Kundgabe nicht hochschulbezogener, allgemein-politischer Meionungen und Forderungen ableiten."

Allgemeinpolitische Äußerungen, schreibt Schaal weiter, "könnten und sollten nach der Wertordnung des Grundgesetzes im Wege privater Initiative erfolgen".

Das AStA-Info hingegen zeichne sich nicht durch Objektivität und Sachlichkeit aus, die "im Rahmen der Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewußtseins der Studenten" geboten sei.

Verfaßt wurde der Maulkorb von einer Mitarbeiterin der Uni-Rechtsabteilung. Sie scheute sich nicht, zur Begründung auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen gegen den Münsteraner AStA vom September 1994 heranzuziehen. Es hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Selbst die nordrhein-westfälische SPD-Wissenschaftsministerin hatte dagegen protestiert.

Vorwand für den neuerlichen Maulkorb ist die Kopfzeile des AStA-Infos: Dort standen bisher auch die Namen der AStA-tragenden Gruppen. Der Redaktion schien das wichtig, um die Arbeit der Referate, die von den Listen getragen wird, transparent zu machen. Für die Rechtsabteilung hingegen ist so das AStA-Info ein "Propagandaorgan einzelner Gruppen". Damit die Namen verschwinden, mußte das Todschlagsargument "Politisches Mandat" herhalten.

Fachschaften auch betroffen

Die Fachschaften Soziologie, Politik und Psychologie hatten einige Tage zuvor ebenfalls Post von Uni-Präsident Werner Schaal bekommen: die Ablehnung ihres Widerspruchs gegen den Kudistan-Maulkorb der Rechtsabteilung vom Herbst vergangenen Jahres. Argument auch hier: das politische Mandat. Weite Teile der Begründung sind identisch - offenbar hat die Uni-Verwaltung ihre Arbeit inzwischen mit Textbausteinen rationalisiert.
AStA-Öffentlichkeitsreferat der BALU
bay, 6.2.1995, URL www.michael-bayer.de