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Argumente gegen Studiengebühren (1)

Widerlegung des "Geldmangel-Arguments"


"Die öffentlichen Kassen sind am Ende ihrer Ausbeutungsfähigkeit angekommen, durch die Wiedervereinigung und mit dem Zusammenbruch des Ostens sind der BRD finanzielle Belastungen entstanden, die eine ausreichende staatliche Finanzierung der Bildung nicht mehr möglich machen. Wir müssen überall sparen!" So in etwa lautet das beliebteste Argument, das jede politische Maßnahme rechtfertigen zu scheint. Richtig muß es heißen: Geld - wenn auch knapp - ist genug vorhanden. Es wird nur aufgrund politischer Entscheidungen nicht in Bildung, sondern andere Dinge investiert. Wenn die Politik überhaupt mit solcherlei Aussagen Politik betreiben will, muß sie ehrlich sein und sagen: "Wir geben das Geld lieber für andere Dinge aus."

Nur die kleinsten Beispiele, um niemanden allzusehr zu strapazieren: Im Bundesverkehrswegeplan sind 11.000 km Autobahnen und Fernstraßen ausgewiesen, eine minimale Kürzung um 400 Km brächte Finanzmittel von 4 bis 4,6 Mrd. DM (Uni-Präsident Daxner, Oldenburg). Auch der ehemalige Bildungsminister Ortleb sprach seiner Zeit dieses Thema an. Demnach würde die minimale Kürzung des Bundesverkehrswegeplanes um jährliche 50 Kilometer ausreichen, um den nötigsten Bedarf der Hochschulen bereitzustellen.

Die Bundesrepublik hat aber noch wesentlich mehr Geld und sie gibt es für noch sinnlosere Dinge aus: Die Hälfte der Staatsausgaben für Forschung fließt weiterhin in Rüstungsforschung! Die Bundesrepublik "verteidigt" sich mit Landminen, deren Produktion jährlich 340 Millionen verschlingt. Abgesehen davon, daß dies eine der grausamsten Waffen ist, die überhaupt existieren und sie weltweit geächtet worden sind, ist dies einer der sinnlosesten Ausgaben im Haushalt der Bundesregierung. Das derzeitige Bauvolumen für den Berlin-Umzug beträgt 10, 5 Mrd. DM, Schätzungen reichen bis über 30 Mrd. endgültige Umzugskosten. Man kann dies - im Gegensatz zu den beiden vorher genannten Ausgabenposten als wichtig und richtig empfinden, als politische Entscheidung sowieso, aber es darf vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht mehr von der Geldknappheit gesprochen werden.

Im Gegensatz dazu sind die realen Nettoausgaben für den Hochschulbereich (ohne Kliniken) von 1980 bis 1991 nur von 12,472 Milliarden auf 14,761 Milliarden gestiegen. Der Anteil der realen Nettoausgaben für den Hochschulbereich (ohne Kliniken) am Bruttoinlandsprodukt ist damit von 0,85 Prozent 1980 auf 0,56 Prozent 1991 gefallen.


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bay, 15.3.1999, URL www.michael-bayer.de