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HRK-Positionspapier (3)

Grundsätzliche Überlegungen zur Sicherung der Finanzierung der Hochschulausbildung - Priorität staatlicher Finanzverantwortung


Angesichts der Bedeutung des Hochschulsektors für die Sicherung langfristiger wirtschaftlicher Prosperität und unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung kann der Ausweg aus der Unterfinanzierung des Hochschulbereichs nicht darin bestehen, den Hochschulzugang zu drosseln und den Hochschulbereich in kleinerem Rahmen neu zu dimensionieren, um Belastung und Finanzierung wieder ins Gleichgewicht zu bringen und auf diese Weise die Qualität in Forschung und Lehre zu sichern.

Die Hochschulen selbst müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, bisher noch nicht realisierte Einsparpotentiale im Hochschulbereich zu erschließen. Im härter werdenden Wettbewerb mit anderen Politikbereichen um knappe öffentliche Mittel muß der Bildungsbereich mehr als in der Vergangenheit Rechenschaft über Notwendigkeit und Verbleib von Mitteln ablegen und Wege finden, die verfügbaren Ressourcen noch effizienter einzusetzen. Zwar haben die Hochschulen einerseits durch einschneidende Konzentrationsmaßnahmen, durch den Abzug von Stellen und faktische Mittelkürzungen bereits in der Vergangenheit ein erhebliches Einsparvolumen erbracht, andererseits kommt es aufgrund der Finanz-, Personal- und Planungshoheit des Staates und fehlender Anreiz- und Steuerungsmechanismen in den Hochschulen mitunter zu Fehlallokationen von Ressourcen im Hochschulsystem insgesamt und an einzelnen Hochschulen.

Die Politik von Staat und Hochschule muß auch in Zukunft darauf gerichtet sein, im Interesse der Zukunftssicherung das vorhandene Begabungspotential voll auszuschöpfen. Eine Politik, die den Zusammenhang von Bildung, Ausbildung und Forschung und wirtschaftlicher und sozialer Zukunftssicherung in der politischen und finanzpolitischen Prioritätensetzung vernachlässigt, handelt unverantwortlich. Länder und Bund müssen den Hochschulen eine ihrer Bedeutung angemessene Grundfinanzierung sichern.

Ergänzend zur staatlichen Finanzierung sollte das Mittelaufkommen von privater Seite erhöht werden. Über die Einwerbung von Drittmitteln hinaus, die bereits in der Vergangenheit von wachsender Bedeutung für die Finanzierung von Forschungsprojekten war, müssen weitere private Quellen für den Hochschulbereich erschlossen werden. Dies können Einnahmen aus Dienstleistungen und Verkäufen, aus Hochschulsponsoring, Stiftungen oder Nutzungsgebühren sein. Mit Ausnahme der Studiengebühren, auf den noch eingehender einzugehen sein wird, führen diese Einnahmen nur zu begrenztem zusätzlichen Mittelaufkommen. Sie sind aber geeignet, die in den Hochschulen fehlenden Elemente stärkerer Wettbewerbs- und Leistungsorientierung und pretialer (preis- und kostenorientierter) Lenkung stärker zu verankern.


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bay, 15.1.2001, URL www.michael-bayer.de