[ HoPo-WWW, Studiengebühren ]

Resolution der Fachschaftsräte-Vollversammlung an der "Theodor Lessing" Universität Hannover vom 14. November 1995


Die Fachschaftsräte der "Theodor Lessing" Universität Hannover lehnen jegliche Form von Studiengebühren entschieden ab. Studiengebühren, wie sie z. B. derzeit von der Hochschulkrektorenkonferenz diskutiert werden, werden die Probleme der Hochschule nicht wirklich lösen, dafür aber eine weitere soziale Auslese fördern. Es gibt keine sozial verträgliche Variante von Studiengebühren!

Wir verkennen nicht die schwierige Situation der Hochschule, die sich durch weitere Sparmaßnahme von Bund und Länder verschärft. Für uns als StudentInnen sind die Auswirkungen der jahrelangen rigiden Hochschul- und Finanzpolitik alltäglich zu spüren. Notgedrungen arrangieren wir uns mit den schlechten Studienbedingungen, aber das heißt nicht, daß wir sie einfach hinnehmen. StudentInnen fordern seit Jahren Maßnahmen gegen die Mangelsituation. Nicht wir sind verantwortlich für überfüllte Hörsäle, fehlende Laborplätze, mangelhafte Ausstattung der Bibliotheken oder schlechte Betreuungsrelationen! Mittels restriktiver Studienzeitregelungen, des Mißbrauchs von BAFöG-Mitteln für den Hochschulausbau und der Einführung von Studiengebühren sollen wir StudentInnen aber für politische und staatliche Versäumnis nun verantwortlich gemacht werden. Es ist ein Hohn, daß Länderregierungen sich gegen Studiengebühren aussprechen, während sie die Pläne von Bundesbildungsminister Rüttgers widerstandslos billigen, mit dennen er die Lasten auf uns Studierende abwälzen will. Minister Rüttgers beabsichtigt beispielsweise, durch eine Verzinsung des BAFöG-Darlehns Mittel für den Ausbau der Hochschulen und Förderung der Forschung auf Kosten der sozial schwächeren Studierenden zu gewinnen. Wir werden das nicht hinnehmen!

Die Hochschulrektorenkonferenz hat am Montag den 13. November einen Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Entscheidung zu einem neuen Finanzkonzept der Hochschulen, zu Studiengebühren, vorbereiten soll. Ende Februar 1996 soll darüber entscheiden werden. Die Änderung des BAföG soll in den kommenden Monaten durchgesetzt werden.

Wir fordern alle Studentinnen und Studenten dazu auf, sich jetzt gegen Studiengebühren jeglicher Art zu wehren. Wehrt Euch dagegen, die Fehler anderer austragen zu müssen ! Engagiert Euch für eine Hochschule, an der alle studieren können. Setzt Zeichen gegen ein Studium allein für eine Elite! Protestiert mit uns am 6. Dezember.

Wir fordern Hochschulleitungen und Lehrende auf, sich gegen Studiengebühren auszusprechen, einen offenen Zugang zum Studium für alle zu schaffen und für eine demokratische Hochschulreform zu wirken.

Wir fordern alle Abgeordnete in den Parlamenten von Bund und Ländern auf, ihre Verantwortung für eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft ernstzunehmen und sich gegen Sozial- und Bildungsabbau zu entscheiden.

Wir fordern Bund und Länder auf, sich nicht weiter aus der (finanziellen) Verantwortung für Bildung und Ausbildung zurückzuziehen.

Die Fachschaftsräte und der AStA der "Theodor Lessing" Universität Hannover rufen für den 6. Dezember zu Protest und Aktionen auf.


bay, 15.3.1999, URL www.michael-bayer.de